Schulstreik wie bei Fridays for Future – wie junge Menschen gegen eine Wehrpflicht mobil machen

In mehreren deutschen Städten sind für den 4. und 5. Dezember Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt worden, die sich ausdrücklich gegen eine aus Sicht der Organisatoren drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht richten. Die entsprechenden Flyer – darunter der bundesweite Aufruf von „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ sowie der Aufruf verschiedener Kölner Jugendverbände unter dem Titel „Selbstbestimmung statt Wehrpflicht“ – rahmen das auf Freiwilligkeit basierende neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6915062c0407e2fef73cad98/bundeswehr-verpflichtende-musterung-fuer-maenner-und-bedarfswehrpflicht-die-details-zum-wehrdienstgesetz.html) als Hintertür für eine wiederkehrende Wehrpflicht. Die schwarz-rote Koalition will das Gesetz am 5. Dezember im Bundestag beschließen. Die Initiatoren wenden sich insbesondere gegen zwei vorgesehene Instrumente des Gesetzes: den verpflichtenden Fragebogen für alle jungen Männer ab 2026 sowie die ab 2027 geplante Musterungspflicht für 18-Jährige. Auch die Möglichkeit, die Wehrpflicht in einer „verteidigungspolitischen Lage“ per Beschluss zu reaktivieren, gilt als zentraler Kritikpunkt. Viele der beteiligten Gruppen argumentieren zudem, junge Menschen seien in die sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht ausreichend einbezogen worden. Die Kundgebung in Köln soll am 4. Dezember stattfinden. Verschiedene Organisationen rufen unter dem Titel „Wehrpflicht nicht mit uns“ zu Protesten am Hans-Böckler-Platz auf. Dazu gehören eine Kölner Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der örtliche Jugendring, die „Bezirksschüler:innenvertretung Köln“, die städtischen Vertretungen der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend sowie die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Köln“. Der bundesweite Protest am 5. Dezember wird von der Plattform „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ koordiniert; die Organisatoren sind nach eigenen Angaben selbst Schüler. Dieser Streik ist außerdem verbunden mit einem Aufruf zum Fernbleiben aus dem Unterricht – ähnlich, wie es die Gruppe Fridays for Future bei den Klimaprotesten praktizierte. Auf der Website der Dachorganisation „Schulstreik“ können Schüler aus ganz Deutschland eigene Aktionen anmelden und sich organisieren. Ihre Befürchtung, eine Wehrpflicht könne eingeführt werden, begründen die Organisatoren der beiden Demos auf Grundlage des Entwurfs zum neuen Wehrdienst-Gesetz. Dabei geht es hauptsächlich um den neuen Paragrafen 2a. Er ermöglicht es der Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundestags eine Rechtsverordnung zur verpflichtenden Heranziehung von Wehrpflichtigen zu erlassen, wenn eine „verteidigungspolitische Lage“ einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte erfordert und dies auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist. Sollten die neuen Anreize wie eine höhere Besoldung oder die Übernahme der Kosten des Führerscheins also nicht ausreichen, um neues Personal zur Bundeswehr zu locken, könnte im Bedarfsfall eine verpflichtende Rekrutierung erfolgen. Schon heute kann die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht im Verteidigungs- oder Spannungsfall nach geltendem Recht wieder aktiviert werden. Der neue Paragraf 2a würde diese Möglichkeit erstmals auch außerhalb eines formalen Kriegs- oder Verteidigungsfalls eröffnen – allerdings nur mit vorheriger Zustimmung des Bundestags. Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz (verlinkt auf https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html) würde nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes voll wirksam bleiben. Dieser garantiert das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung: Jeder Betroffene kann den Dienst an der Waffe verweigern. Der Staat muss eine zivile Alternative bereitstellen. Der Entwurf selbst weist ausdrücklich darauf hin, dass das Recht auf Verweigerung im Ernstfall aktiv gewährleistet werden müsse. Union weist „Wehrpflicht durch Hintertür“-Vorwurf zurück Die politischen Reaktionen auf die angekündigten Proteste fallen unterschiedlich aus. Für die Unionsfraktion erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl (CSU) gegenüber WELT, er könne „nachvollziehen, dass junge Menschen Fragen haben und manche auch skeptisch sind“. Den Vorwurf, das Gesetz ermögliche eine „Reaktivierung der Wehrpflicht durch die Hintertür“, weist er zurück. Das Wehrdienst-Gesetz setze „zunächst auf Freiwilligkeit“ und beinhalte einen „ausgewogenen Kompromiss, der Anschauungen beider Koalitionspartner respektiert“. Für die SPD-Fraktion betont der verteidigungspolitische Sprecher Falko Droßmann, viele Einwände beruhten auf „Missverständnissen über den Kern des Gesetzes“. Ziel sei es, einen freiwilligen Dienst zu stärken. Die Pflichten zum Fragebogen und zur Musterung seien „Eingriffe, die in der aktuellen Sicherheitslage vertretbar“ seien, über einen Dienst entscheide „am Ende jeder junge Mensch selbst“. Eine Hintertür zur Reaktivierung der Wehrpflicht sieht auch die SPD nicht. Der Entwurf enthalte lediglich einen „Fahrplan“, falls freiwillige Meldungen dauerhaft nicht ausreichten. Zur Beteiligung einzelner Juso-Gruppen an Protesten sagt Droßmann: „Hitzige Debatten gehören zu jeder Parteiendemokratie dazu.“ Für die Grünen sieht ihr verteidigungspolitischer Sprecher Niklas Wagener in den angekündigten Protesten ein Zeichen „massiver Verunsicherung“ bei der jungen Generation. Viele junge Menschen fühlten sich in der Debatte nicht ausreichend einbezogen. Er kritisiert zudem, dass kurz vor der Abstimmung noch keine endgültige Fassung des Gesetzes vorliege: „Solange wir nicht wissen, worüber wir abstimmen sollen, ist eine seriöse Bewertung kaum möglich.“ Jede Regelung müsse verlässlich und verfassungsfest sein. Für die Linksfraktion begrüßt Desiree Becker, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, die angekündigten Demonstrationen ausdrücklich. Sie sehe im Gesetz den „Einstieg in die Rückkehr der Wehrpflicht“. Zwei zentrale Elemente – Erfassung und Musterung – würden erneut eingeführt, während eine aktualisierte Fassung des Entwurfs dem Parlament weiterhin nicht vorliege. „Wir lehnen jeden Pflichtdienst ab“, sagt Becker. Die Fraktion fordert eine vollständige Streichung entsprechender Regelungen. Die AfD bewertet die geplanten Demonstrationen als legitimen Ausdruck gesellschaftlicher Debatten. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen hält die Kritik an einer möglichen Reaktivierung der Wehrpflicht zwar für „im Prinzip berechtigt“, spricht sich aber selbst für eine sofortige Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus. „Die Bundeswehr leidet seit Jahren unter Personalmangel“, so Lucassen. Ein eigenes Modernisierungsgesetz sei aus Sicht der Fraktion nicht erforderlich, da „die erforderlichen Maßnahmen auf Grundlage des bestehenden Wehrpflichtgesetzes umgesetzt werden können“. Maximilian Heimerzheim (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/maximilian-heimerzheim/) ist Volontär im Innenpolitik-Ressort.